(1) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten f\u00fcr alle zwischen uns, der Elb Picturez GmbH, vertreten durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Barry Oppong, Stresowstra\u00dfe 34, 20539 Hamburg und unseren Kunden (nachfolgend \u201eKunde\u201c) geschlossenen Vertr\u00e4ge in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung g\u00fcltigen Fassung.<\/p>\n\n\n\n
(2) M\u00fcndliche Nebenabreden bestehen nicht. Unsere AGB gelten stets und ausschlie\u00dflich. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt haben.<\/p>\n\n\n\n
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit nichts anderes mit dem Kunden vereinbart oder in unserem Angebot aufgef\u00fchrt ist.<\/p>\n\n\n\n
(2) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.<\/p>\n\n\n\n
(3) Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Vertragsangebot an uns dar. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kunde 14 Tage ab Eingang seiner Bestellung an diese gebunden. Ein gegebenenfalls nach \u00a7 3 bestehendes Widerrufsrecht bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
(3) Im Online-Shop gibt der Kunde durch Anklicken des \u201eZahlungspflichtig bestellen\u201c-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestell\u00fcbersicht angezeigten Waren ab.<\/p>\n\n\n\n
(4) Unmittelbar nach Absenden einer Bestellung erh\u00e4lt der Kunde eine Bestellbest\u00e4tigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt zustande, sobald wir die Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte pr\u00fcfen Sie regelm\u00e4\u00dfig den SPAMOrdner Ihres E-Mail-Postfachs.<\/p>\n\n\n\n
(5) Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Onlineshop besteht die M\u00f6glichkeit, den Vertragstext zu speichern. Wir selbst speichern den Vertragstext des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages nicht. Zudem bekommt der Kunde die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu der bestellten Ware einschlie\u00dflich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail zugesandt.<\/p>\n\n\n\n
(6) F\u00fcr den Vertragsschluss steht dem Kunden ausschlie\u00dflich die deutsche Sprache zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n
(1) Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm nach Ma\u00dfgabe der im Anhang aufgef\u00fchrten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.<\/p>\n\n\n\n
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht \u00fcberwiegend seiner gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede nat\u00fcrliche oder juristische Person oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 4 Online-Shop<\/p>\n\n\n\n
(1) Der Kunde kann in unserem Online-Shop seine Fotos und Waren bestellen. Der Kunde erh\u00e4lt von uns eine individuelle Zugangskarte. Mit dem auf dieser Karte enthaltenen Zugangscode kann sich der Kunde in dem Online-Shop anmelden. Hat sich der Kunde bereits im Online-Shop registriert, kann er sich vor einer Bestellung einfach mit seiner E-Mail-Adresse und dem von ihm bei Registrierung frei gew\u00e4hlten Passwort in seinem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Anmeldung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.<\/p>\n\n\n\n
(2) Im Rahmen des Bestellprozesses legt der Kunde zun\u00e4chst die gew\u00fcnschten Waren in den Warenkorb. Dort kann der Kunde jederzeit die gew\u00fcnschte St\u00fcckzahl \u00e4ndern oder ausgew\u00e4hlte Waren ganz entfernen. Sofern Waren dort hinterlegt wurden, gelangt der Kunde jeweils durch Klicks auf die \u201eWeiter\u201c-Buttons zun\u00e4chst auf eine Seite, auf der der Kunde seine Daten eingeben und anschlie\u00dfend die Versand- und Bezahlart ausw\u00e4hlen kann. Schlie\u00dflich \u00f6ffnet sich eine \u00dcbersichtsseite, auf der die Angaben \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Eingabefehler (zB bzgl. Bezahlart, Daten oder der gew\u00fcnschten St\u00fcckzahl) k\u00f6nnen durch den Kunden korrigiert werden, indem bei dem jeweiligen Feld auf \u201eBearbeiten\u201c geklickt wird. Falls der Kunde den Bestellprozess komplett abbrechen m\u00f6chte, kann dieser auch einfach das Browser-Fenster schlie\u00dfen. Ansonsten wird nach Anklicken des Best\u00e4tigungs-Buttons \u201eZahlungspflichtig bestellen\u201c die Erkl\u00e4rung des Kunden verbindlich iSd \u00a7 2 Abs. 3 dieser AGB.<\/p>\n\n\n\n
(3) Zur Bereitstellung eines Online-Shops f\u00fcr unsere Kunden nutzen wir das Shopsystem von fotograf.de. Ein vertragliches Verh\u00e4ltnis \u00fcber die Erstellung und Fertigstellung von Arbeiten sowie \u00fcber die Bestellung von Waren besteht ausschlie\u00dflich zwischen uns und dem Kunden.<\/p>\n\n\n\n
(4) Hinsichtlich der Nutzung des Online-Shops geltend vorrangig unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und erg\u00e4nzend die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von fotograf.de.<\/p>\n\n\n\n
(5) F\u00fcr Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzinformation, die Sie unter folgendem Link: https:\/\/elb.fotograf.de\/de\/privacy abrufen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
(1) Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist unser Sitz in Hamburg.<\/p>\n\n\n\n
(2) Ausf\u00fchrungstermin und Dauer der Ausf\u00fchrung werden von den Parteien einvernehmlich vereinbart. \u00dcber die Fertigstellung wird der Auftraggeber benachrichtigt.<\/p>\n\n\n\n
(3) Werden die vereinbarten Fristen und Termine schuldhaft nicht eingehalten, so ist der jeweiligen Partei eine angemessene Frist zur Leistung zu setzen, nach Verstreichen der Nachfrist setzt ohne weitere Nachricht Verzug ein.<\/p>\n\n\n\n
(4) Wir sind in der Einteilung unserer Arbeitszeit frei. Wir haben uns jedoch f\u00fcr die Zusammenarbeit und f\u00fcr die Einhaltung von Terminen mit dem Kunden abzustimmen.<\/p>\n\n\n\n
(5) Wir sind berechtigt, mit vorheriger schriftliche Zustimmung des Kunden die vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen, ganz oder teilweise, auf Subunternehmer zu \u00fcbertragen. Eine Zustimmung des Kunden bedarf es nicht, soweit sich der Einsatz des Subunternehmers auf unkritische oder unwesentliche Teile der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen bezieht.<\/p>\n\n\n\n
(1) Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit sich das aus den im Vertrag und der Leistungsbeschreibung geregelten Pflichten ergibt, vor allem hat er uns zum Ausf\u00fchrungstermin die zur Erf\u00fcllung unserer Leistungspflicht erforderlichen Mittel, Informationen und Daten zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n
(2) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und k\u00f6nnen wir aus diesem Grunde unsere Vertragsleistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschlie\u00dfen, so verl\u00e4ngert sich der daf\u00fcr vereinbarte Zeitraum angemessen.<\/p>\n\n\n\n
(1) Der Kunde kann \u00c4nderungen von Inhalt und Umfang unserer Leistungen verlangen. Das gilt nicht f\u00fcr bereits erbrachte und erhaltene Teile.<\/p>\n\n\n\n
(2) Wir werden die infolge der gew\u00fcnschten \u00c4nderungen eintretenden Zeitverz\u00f6gerungen und den Mehraufwand ermitteln und uns mit dem Kunden \u00fcber eine entsprechende Vertragsanpassung einigen. Finden wir mit dem Kunden keine Einigung, so sind wir berechtigt, das \u00c4nderungsverlangen zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n
(3) Mehrverg\u00fctungen f\u00fcr Leistungs\u00e4nderungen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, k\u00f6nnen wir nicht geltend machen.<\/p>\n\n\n\n
(4) S\u00e4mtliche Leistungs\u00e4nderungen sind vor Beginn der Ausf\u00fchrung in einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu regeln, in der die zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung und etwaige \u00c4nderungen des Zeitablaufs festzuhalten sind.<\/p>\n\n\n\n
(1) Die Abnahme unserer Vertragsleistung erfolgt nach Fertigstellung. Teilabnahmen finden nicht statt.<\/p>\n\n\n\n
(2) Nach Erhalt der Leistung wird der Kunde unverz\u00fcglich und schriftlich die Abnahme erkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n
(3) Ist unsere Leistung nicht vertragsgem\u00e4\u00df und verweigert der Kunde deshalb zu Recht die Abnahme oder erfolgt eine Abnahme unter Vorbehalt der Beseitigung von schriftlich zu benennender M\u00e4ngel, so sind wir verpflichtet, jeweils unverz\u00fcglich eine vertragsgem\u00e4\u00dfe Leistung zu erbringen und die M\u00e4ngel zu beseitigen, die voraussichtliche Dauer der M\u00e4ngelbeseitigung mitzuteilen und nach Abschluss der Nacharbeiten die M\u00e4ngelbeseitigung anzuzeigen.<\/p>\n\n\n\n
(4) Hat der Kunde die Abnahme nicht innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt unserer Leistung unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert oder erfolgt innerhalb dieser Frist keine Abnahme aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, so gilt die Abnahme mit Ablauf dieser Frist als erfolgt.<\/p>\n\n\n\n
(1) Unsere Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.<\/p>\n\n\n\n
(2) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmittel zur Verf\u00fcgung: Vorkasse, Kreditkarte, Bank\u00fcberweisung, Paypal.<\/p>\n\n\n\n
(3) Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Leistungsbeschreibung aufgef\u00fchrt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
(4) Bei Auftragserteilung ist eine Anzahlung von 40% der Verg\u00fctung zur Zahlung f\u00e4llig. Die Restsumme ist nach Fertigstellung und Erhalt der Arbeiten durch den Kunden sofort und ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig. Die Verg\u00fctung ist sp\u00e4testens 14 Tage nach Eintritt der F\u00e4lligkeit zu bezahlen.<\/p>\n\n\n\n
(5) Wir k\u00f6nnen den Beginn der T\u00e4tigkeit vom Eingang der Anzahlung abh\u00e4ngig machen.<\/p>\n\n\n\n
(6) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Die Verg\u00fctung ist w\u00e4hrend des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegen\u00fcber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufm\u00e4nnischen F\u00e4lligkeitszins (\u00a7 353 HGB) unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
(7) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B durch Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzver-fahrens), dass unser Anspruch auf die Verg\u00fctung durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Kunden gef\u00e4hrdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und \u2013 gegebenenfalls nach Fristsetzung \u2013 zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt (\u00a7 321 BGB). Bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) k\u00f6nnen wir den R\u00fccktritt sofort erkl\u00e4ren; die gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
(1) Wir behalten uns bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung der vereinbarten Verg\u00fctung das Eigentum an unseren Arbeiten vor.<\/p>\n\n\n\n
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung der f\u00e4lligen Verg\u00fctung, sind wir berechtigt nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur\u00fcck zu treten und die Arbeiten auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des R\u00fccktritts heraus zu verlangen. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.<\/p>\n\n\n\n
(1) Wir sind Inhaber der Nutzungsrechte an den fertig gestellten Arbeiten und behalten uns alle Rechte vor, sofern diese dem Kunden in diesen AGB oder vertraglich nicht ausdr\u00fccklich einger\u00e4umt oder \u00fcbertragen worden sind.<\/p>\n\n\n\n
(2) Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart, r\u00e4umen wir dem Kunden gegen die im Vertrag vereinbarte Verg\u00fctung ein einfaches Nutzungsrecht an den fertig gestellten Arbeiten ein.<\/p>\n\n\n\n
(3) Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, die fertig gestellten Arbeiten ganz oder teilweise zu vervielf\u00e4ltigen, zu vermieten oder zu verleasen, zu bearbeiten oder anderweitig umzugestalten, oder unterzulizenzieren.<\/p>\n\n\n\n
(4) Urheberrechts- und sonstige Schutzrechtsvermerke innerhalb der fertig gestellten Arbeiten d\u00fcrfen weder entfernt noch ver\u00e4ndert werden. Sie sind auf jeder Kopie mit zu \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n
(1) Der Kunde wird unsere Leistungen unverz\u00fcglich nach Erhalt untersuchen, insbesondere im Hinblick auf die Vollst\u00e4ndigkeit sowie Funktionsf\u00e4higkeit grundlegender Funktionen.<\/p>\n\n\n\n
(2) M\u00e4ngel, die hierbei festgestellt werden, m\u00fcssen uns unverz\u00fcglich schriftlich mitgeteilt werden. Die Mangelr\u00fcge hat eine m\u00f6glichst detaillierte und konkrete Beschreibung der M\u00e4ngel zu enthalten.<\/p>\n\n\n\n
(3) M\u00e4ngel, die im Rahmen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Untersuchung nicht feststellbar waren, m\u00fcssen wiederum unverz\u00fcglich nach Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Auch diese M\u00e4ngelr\u00fcge muss eine m\u00f6glichst detaillierte und konkrete Beschreibung der M\u00e4ngel enthalten.<\/p>\n\n\n\n
(1) Wir haften dem Kunden f\u00fcr Sach- und Rechtsm\u00e4ngel nach den Regelungen des BGB f\u00fcr den Werkvertrag, wobei der Kunde zuerst die Rechte auf Nacherf\u00fcllung geltend zu machen hat. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, kann der Kunde von dem Vertrag zur\u00fcckzutreten, die Verg\u00fctung mindern.<\/p>\n\n\n\n
(2) Anspr\u00fcche des Kunden auf Nacherf\u00fcllung, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz nach den gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsvorschriften verj\u00e4hren innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde unsere Leistung abnimmt. Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngel, die wir arglistig verschwiegen haben, verj\u00e4hren innerhalb der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist.<\/p>\n\n\n\n
(1) Wir stellen sicher, dass keine Rechte Dritter bestehen, welche die vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung der von uns erbrachten, vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen durch den Kunden behindern, einschr\u00e4nken oder ausschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
(2) Macht ein Dritter die Verletzung von Schutzrechten durch die fertig gestellten Arbeiten gegen den Kunden geltend, wird der Kunde uns dar\u00fcber unverz\u00fcglich informieren und uns soweit wie m\u00f6glich die Verteidigung gegen diese Anspr\u00fcche \u00fcberlassen. Dabei wird der Kunde uns jegliche zumutbare Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren. Insbesondere wird der Kunde uns s\u00e4mtliche erforderlichen Informationen \u00fcber den Einsatz der fertig gestellten Arbeiten m\u00f6glichst schriftlich \u00fcbermitteln und erforderliche Unterlagen \u00fcberlassen.<\/p>\n\n\n\n
(3) Soweit Rechte Dritter verletzt sind, k\u00f6nnen wir nach unserer Wahl die Nachbesserung dadurch vornehmen, dass wir von dem \u00fcber das Schutzrecht Verf\u00fcgungsberechtigten zugunsten von dem Kunden ein f\u00fcr die Zwecke dieses Vertrags ausreichendes Nutzungsrecht erwirken, oder die fertig gestellten Arbeiten ohne bzw. nur mit f\u00fcr den Kunden akzeptablen Auswirkungen \u00e4ndern, oder neue Arbeiten fertig stellen, bei dessen vertragsgem\u00e4\u00dfer Nutzung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.<\/p>\n\n\n\n
(1) Die Parteien haften einander unbegrenzt auf Schadens- und Aufwendungsersatz bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers und der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Gleiches gilt f\u00fcr die Haftung gesetzlicher Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen der Parteien.<\/p>\n\n\n\n
(2) Die Parteien haften ferner bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung die Parteien vertrauen d\u00fcrfen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch der H\u00f6he nach auf den Ersatz des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens, h\u00f6chstens jedoch mit 1.500\u20ac je Schadensfall begrenzt.<\/p>\n\n\n\n
(3) Jede weitere Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen der Parteien, wenn Anspr\u00fcche direkt gegen diese geltend gemacht werden.(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen der Parteien, wenn Anspr\u00fcche direkt gegen diese geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n
(1) In F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei f\u00fcr die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme befreit. H\u00f6here Gewalt ist jedes au\u00dferhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen gehindert wird, einschlie\u00dflich Feuersch\u00e4den, \u00dcberschwemmungen, Streiks und rechtm\u00e4\u00dfiger Aussperrungen sowie nicht von ihr verschuldeter Betriebsst\u00f6rungen oder beh\u00f6rdlicher Verf\u00fcgungen.<\/p>\n\n\n\n
(2) Die betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei unverz\u00fcglich den Eintritt sowie den Wegfall der h\u00f6heren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kr\u00e4ften bem\u00fchen, die h\u00f6here Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie m\u00f6glich zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n
(3) Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt h\u00f6herer Gewalt \u00fcber das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung die w\u00e4hrend dieser Zeit nicht gelieferten Produkte nachgeliefert werden sollen. Ungeachtet dessen ist jede Vertragspartei berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zur\u00fcckzutreten, wenn die h\u00f6here Gewalt mehr als Wochen seit dem vereinbarten Lieferdatum andauert. Das Recht jeder Vertragspartei, im Falle l\u00e4nger andauernder h\u00f6herer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu k\u00fcndigen, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
(1) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Vertragspartei ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n\n\n\n
(2) Zudem steht den Vertragsparteien ein fristloses au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsrecht aus wichtigem Grund zu.<\/p>\n\n\n\n
(3) Macht der Kunde von seinem K\u00fcndigungsrecht nach \u00a7 649 S. 1 BGB Gebrauch, k\u00f6nnen wir als pauschale Verg\u00fctung 15% der vereinbarten Verg\u00fctung verlangen, wenn die Ausf\u00fchrung noch nicht begonnen hat. Hat die Ausf\u00fchrung schon begonnen, sind 80% der vereinbarten Verg\u00fctung zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n
(1) Die Parteien stellen sicher, dass alle gesetzlich vorgeschriebenen rechtlichen Voraussetzungen vorliegen (z.B. Einholung von datenschutzrechtlichen Einwilligungen), damit die vertraglich vereinbarten Leistungen ohne eine Verletzung von Rechten der jeweiligen anderen Partei oder von Dritten erbracht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
(2) Die Parteien werden ihre Mitarbeiter und sonstige Erf\u00fcllungsgehilfen auf die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichten.<\/p>\n\n\n\n
(1) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt.<\/p>\n\n\n\n
(2) Der Kunde kann ein Leistungsverweigerungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn der Zahlungsanspruch von uns und der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruhen.<\/p>\n\n\n\n
(1) Die Europ\u00e4ische Kommission stellt unter http:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@elbpicturez.de . Wir sind nicht bereit oder verpflichtet an einem Online-Streitbeteiligungsverfahren teilzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.<\/p>\n\n\n\n
(1) Das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverh\u00e4ltnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
(2) Gerichtsstand ist, wenn der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts, oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, der Gesch\u00e4ftssitz von uns in Hamburg. Wir sind auch berechtigt vor einem Gericht zu klagen, welches f\u00fcr den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n\n\n\n
(3) Jede \u00c4nderung und jede Erg\u00e4nzung dieses Vertrages bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr eine \u00c4nderung dieser Klausel. Zur Wahrung der Schriftform gen\u00fcgt auch eine \u00dcbermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.<\/p>\n\n\n\n
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt die G\u00fcltigkeit des Vertrages im \u00dcbrigen davon unber\u00fchrt. Die unwirksame Klausel ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem in rechtlich zul\u00e4ssiger Weise wirtschaftlich am n\u00e4chsten kommt, was die Parteien mit der unwirksamen Vereinbarung bezweckt haben.<\/p>\n\n\n\n
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden diesen Vertrag zu widerrufen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages betr\u00e4gt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Sollten Sie Waren bei uns bestellt haben (Kaufvertrag), betr\u00e4gt die Widerrufsfrist f\u00fcr diesen Vertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Bef\u00f6rderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sollten Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, so beginnt die Widerrufsfrist bei getrennter Lieferung der Waren, erst ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannte Dritter, der nicht Bef\u00f6rderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Beinhaltet der Vertrag die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Bef\u00f6rderer ist, die letzte Teilsendung in Besitz genommen haben bzw. hat.<\/p>\n\n\n\n
Um Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie uns<\/p>\n\n\n\n
Elb Picturez GmbH
Stresowstra\u00dfe 34
20539 Hamburg
E-Mail: info@elbpicturez.de<\/p>\n\n\n\n
mittels einer eindeutigen Erkl\u00e4rung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) \u00fcber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k\u00f6nnen daf\u00fcr das beigef\u00fcgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.<\/p>\n\n\n\n
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie\u00dflich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus\u00e4tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g\u00fcnstigste Standardlieferung gew\u00e4hlt haben), unverz\u00fcglich und sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur\u00fcckzuzahlen, an dem die Mitteilung \u00fcber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F\u00fcr diese R\u00fcckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R\u00fcckzahlung Entgelte berechnet.<\/p>\n\n\n\n
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen w\u00e4hrend der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumgang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.<\/p>\n\n\n\n
Haben Sie einen Kaufvertrag \u00fcber Waren widerrufen, k\u00f6nnen wir die R\u00fcckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur\u00fcckerhalten haben oder Sie den Nachweis einer R\u00fccksendung der Ware erbracht haben, wenn dies zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt erfolgt. Sie haben die Ware im Falle des Widerrufs unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens aber binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns \u00fcber den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an oben genannte Adresse zur\u00fcckzusenden oder zu \u00fcbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der vierzehn Tage absenden. Die Kosten der R\u00fccksendung tragen wir.<\/p>\n\n\n\n
Sie m\u00fcssen f\u00fcr einen etwaigen Wertverlust nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang der Ware zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, der zur Pr\u00fcfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendig ist.<\/p>\n\n\n\n
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Vertr\u00e4gen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und f\u00fcr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher ma\u00dfgeblich ist oder die eindeutig auf die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.<\/p>\n\n\n\n
Das Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht bei Vertr\u00e4gen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.<\/p>\n\n\n\n